Zur heutigen Landtagsdebatte zur Kreisgebietsreform betonte unsere Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Richstein, dass das Leitbild der rot-roten Landesregierung erheblich überarbeitet werden muss.
Das Prinzip muss lauten: Freiwilligkeit statt Zwang und Kooperation statt Fusion. Es gilt, den Bürgern und kommunalen Vertretern in dem anstehenden Dialog zuzuhören, denn sie wissen am besten, wo es Probleme gibt und wo es gut läuft. Und: Es braucht den Mut zu ermitteln, ob die Brandenburger von einer Reform überzeugt sind - Rot-Rot braucht den Mut zu einer Volksbefragung.Mit dem bislang angekündigten Funktionalreförmchen lassen sich die von Rot-Rot geplanten großflächigen Neuzuschnitte bei den Landkreisen und Gemeinden sowie die Einkreisung der kreisfreien Städte nicht rechtfertigen.