In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich Vertreter von 13 Brandenburger Städten an die Öffentlichkeit gewandt, um ihrer Kritik am Leitbild zur Kreisgebietsreform Gehör zu verschaffen. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein:
„Die Kritik der Bürgermeister an den Reformplänen von SPD und Linken ist nachvollziehbar und zutreffend. Das Leitbild des Innenministers erfüllt den Anspruch einer umfassenden Funktionalreform, wie vom Landtag gefordert, nicht im Ansatz. Stattdessen plant die Landesregierung den territorialen Neuzuschnitt des Landes ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen.
Der angekündigte ergebnisoffene Dialog mit den Bürgern über die Reformpläne der Landesregierung verkommt derweil zu einer reinen Alibiveranstaltung, wo die Bürger zwar zu Wort kommen können, ihnen aber kein Gehör geschenkt wird. Dass sich nun die Vertreter des Städtekranzes auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit wenden, ist daher verständlich. Die Landesregierung täte gut daran, die Kritik und die Vorschläge der Bürgermeister ernst zu nehmen.
Gerade die aktuellen Herausforderungen durch die sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen offenbaren die Bedeutung funktionierender dezentraler Strukturen. Dem muss bei der geplanten Reform Rechnung getragen werden.“
Hintergrund
Unter dem Arbeitstitel „StädtekranzPlus“ haben sich die Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde/Spree, Jüterbog, Luckenwalde, Neuruppin, Rathenow, Schwedt/Oder, Senftenberg und Spremberg zusammengeschlossen um ihre Standpunkte in den Dialog zum Leitbildentwurf einzubringen.