Rot-rot in der SVV?

07.10.2015, 10:12 Uhr | Daniela Zießnitz | Vorsitzende der CDU- Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee

„Interessant, wie der erste Durchgang der Wahl zur Bürgermeisterin durch die Parteien in Falkensee kommentiert wird“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniela Zießnitz.
 
„Interessant vor allem deshalb, weil SPD und Linke nun Koalitionsaussagen machen, die im Grunde gar nicht zur Debatte stehen. Die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung werden auch nach der Stichwahl die gleichen sein. 

Wenn rot-rot eine Zählgemeinschaft bilden wollte, hätte es diese Möglichkeit ja schon lange gegeben. Der Zeitpunkt, zu dem solche Überlegungen laut ausgesprochen werden, macht aber deutlich, wie diese beiden Parteien die Rolle eines Bürgermeisters sehen, nämlich parteipolitisch.
 
Ein Bürgermeister zur Durchsetzung von Klientelpolitik? Das will die CDU mit ihrer Kandidatin verhindern. Was wir wollen, ist eine Bürgermeisterin für alle. Eine, die die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung respektiert und zeitnah umsetzt. Eine Persönlichkeit, die Meinungen verbindet und konsensorientiert an Lösungen arbeitet. Wir brauchen keinen Bürgermeister, für den sich Bürgerbeteiligung in der Einwohnerfragestunde erschöpft und der Beschlüsse nur widerwillig umsetzt oder verschleppt, wenn die Initiative dazu nicht von den eigenen Genossen kam. Es wird Zeit, dass mit Barbara Richstein eine Frau Bürgermeisterin wird, die mit einem gänzlich anderen Politikverständnis antritt: Transparent, auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern und überparteilich in der Zusammenarbeit mit den Fraktionen, die diese Bürgerinnen und Bürger repräsentieren. Das zeichnet eine gute Bürgermeisterin aus, dass sie teamorientiert mit allen Beteiligten umgeht und damit die Verwaltung wieder zu einem Dienstleister für alle Falkenseerinnen und Falkenseer macht.
 
Wer einen Wechsel des Politikstils hin zu einer Politik des Miteinanders statt eines Gegeneinanders will, muss am 11.10.2015 Barbara Richstein wählen.
 
Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wird diesen Politikstil unterstützen und sagt deshalb ganz klar: Wir werden sach- und lösungsorientiert mit jeder Fraktion zusammenarbeiten, mit der wir unsere Vorstellungen und Ziele für Falkensee am ehesten erreichen. Es ist richtig, dass wir gegenwärtig viel mehr Übereinstimmungen mit den Fraktionen der Grünen und der FDP haben als mit SPD und Linken. Wenn sich die SPD auch nach der Wahl der Bürgermeisterin nicht von ihrem teils unsachlichen Wahlkampfgetöse lösen kann, könnte das auch eine Weile noch so bleiben.
 
Und Wahlempfehlungen hin- oder her. Diesmal ist es wirklich ganz einfach: Weiter so mit Bürgerbeteiligung auf Sparflamme und klein-klein ohne Konzepte für Falkensee oder Chance auf den Wechsel und Blick über den Tellerrand? Wer da vage bleibt, darf sich hinterher nicht beschweren, dass es so uninspirierend weitergeht wie bisher. Und das hat eine 43.000-Einwohner-Stadt wirklich nicht verdient.“