Die Bundesregierung hat heute auf ihrer Klausur in Meseberg den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Barbara Richstein, Sprecherin für Migration und Integration der CDU-Fraktion, begrüßt diesen Gesetzentwurf als wichtigen Fortschritt zur Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. „Fördern und Fordern – ein Konzept mit diesem Titel haben wir schon im vergangenen Jahr auch für Brandenburg vorgelegt. Neben den vielen guten Angeboten zur Integration müssen wir klare Regeln festlegen, was wir von den Menschen erwarten“, so Richstein.
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik Deutschland als einen Meilenstein. Mit einem Arbeitsmarktprogramm, verstärkter Ausbildungsförderung, Sprach- und Orientierungskursen sollen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive dabei geholfen werden, sich aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren.
„Wir fordern, dass dieses Gesetz nach Inkrafttreten in Brandenburg strikt umgesetzt und durch Regelungen des Landes ergänzt wird“, sagte Richstein weiter. So sei es dann Aufgabe der Länder, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen, damit einer Ghettobildung vorgebeugt werden kann.
Richstein kündigte an, dass die CDU-Fraktion weiter mit Hochdruck an einem Integrationsgesetz auf Landesebene arbeiten wird. „Wir lassen auch SPD und Linke nicht aus der Pflicht“, so Richstein.
Ferner müssten die Beschlüsse aus den Asylpaketen konsequent umgesetzt werden: Schon jetzt hinke Brandenburg hinter den anderen Ländern her, denn nur 54% der abgelehnten Asylbewerber würden aus Brandenburg ausreisen. „Gelingen kann die Integration in unsere Gesellschaft nur, wenn wir uns mit unseren gesellschaftlichen Ressourcen auf die Menschen konzentrieren können, die eine Bleibeperspektive haben“, sagte Richstein abschließend.