Barbara Richstein: Brandenburg muss im Bundesrat Verantwortung übernehmen

Bundesratsabstimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

13.06.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Der Bundesrat wird am Freitag über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein, sieht Brandenburg in der Pflicht: „Zügige Entscheidungen und schnelle Rückführungen im Falle einer Ablehnung helfen, Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, um sich auf tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende konzentrieren zu können“, so Richstein. 
 
 

Die CDU-Fraktion appelliert an die Brandenburger Landesregierung, im Bundesrat zuzustimmen. Eine Enthaltung sei de facto eine Ablehnung. „Wir erwarten, dass sich das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Woidke darauf verständigt, im Bundesrat zuzustimmen. Denn es kann angesichts des uneinheitlichen Verhaltens der Länder mit grünen Bundesratsmitgliedern auf die Stimmen Brandenburgs ankommen“, sagte Richstein. "Innenminister Schröter und Finanzminister Görke waren in der Vergangenheit selten um markige Worte verlegen, wenn es um die Verantwortung des Bundes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ging. Jetzt muss Brandenburg beweisen, ob es bereit ist, seinerseits einen wichtigen Beitrag zu leisten", so Richstein weiter. 
 
Wenn die Entscheidung im Bundesrat – auch aufgrund der Stimmen Brandenburgs - scheitere, schaffe man eine Situation ähnlich jener auf dem Balkan in 2015. Erst nach der Einstufung als sichere Herkunftsländer hatten sich die Flüchtlingszahlen stark verringert. „Eine Ablehnung der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnte in Nordafrika als Einladung verstanden werden“, warnte Richstein.