Barbara Richstein: Der Weg ist frei für ein Brandenburger Landesintegrationsgesetz

Bundesrat stimmt Integrationsgesetz zu

08.07.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Entwurf der Bundesregierung für ein Integrationsgesetz zugestimmt. Barbara Richstein, Sprecherin für Migration und Integration der CDU-Fraktion, begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt zur Eingliederung von Flüchtlingen in Deutschland. Zudem sei mit der gestrigen Einigung im Bundeskanzleramt, zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, die richtige Weichenstellung vorgenommen worden.

"Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der rechtliche Rahmen für die Integration ist geschaffen und Länder und Kommunen haben eine größere finanzielle Planungssicherheit. Damit ist auch in Brandenburg der Weg frei für ein Landesintegrationsgesetz.“
 
Richstein forderte, das Integrationsgesetz nach Inkrafttreten in Brandenburg nicht nur strikt umzusetzen, sondern auch durch Regelungen des Landes zu ergänzen. Sie verwies dabei auf die Initiative der CDU-Fraktion, die bereits im vergangenen Jahr ein Konzept mit dem Titel ‚Fördern und Fordern‘ vorgelegt hatte. „Neben den vielen guten Angeboten zur Integration müssen wir klare Regeln festlegen,  was wir von den Menschen erwarten. Ich freue mich, dass sich nach anfänglichem Zögern mittlerweile auch Ministerpräsident Woidke von der Notwendigkeit eines Landesintegrationsgesetzes hat überzeugen lassen.“, so Richstein. 
 
Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die auf breiten Schultern getragen werden müsse, so die CDU-Politikerin. „Ich möchte alle einladen, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen. Am 18.07. findet im Landtag unsere nächste Veranstaltung zu dem Thema statt. Gemeinsam mit Deutschlands erstem Integrationsminister, Armin Laschet, und weiteren Experten wollen wir diskutieren, wie Integration auch in Brandenburg erfolgreich gemeistert werden kann.“
 
Anlage 
Einladung zur Diskussionsveranstaltung