Barbara Richstein: Wir sind eine Gesellschaft des offenen Gesichtes

Berliner Erklärung

19.08.2016 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Innenminister der Union haben sich heute mit der Berliner Erklärung auf ein teilweises Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, bezeichnete die Beschlüsse als guten Kompromiss in einer notwendigen Debatte. „Die Vollverschleierung entspricht nicht unserer Gesellschaft des offenen Gesichts und steht im Widerspruch zur Gleichberechtigung der Frau. Wir lehnen die Vollverschleierung daher ab und halten es für angemessen, dass auch rechtlich vorgeschrieben werden soll, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben notwendig ist.“

 

Hintergrund
 
Die Vollverschleierung soll in Zukunft in bestimmten Bereichen verboten werden. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeiten gehandelt werden. Das Verbot soll gelten für:
 
- Schulen, Hochschulen, Kindertagesstätten
- Gesamter Öffentlicher Dienst
- Bei Gericht (Richter, Schöffen, Zeugen)
- Meldeämter
- Standesämter
- Pass- und Verkehrskontrollen
- Demonstrationen
- Straßenverkehr
- Alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssen