Potsdam - Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs zur EU-Reform. Sie erklärt dazu:

"Wir brauchen diese Veränderung. Sie stärkt die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Der neu in Angriff genommene Vertrag hat gegenüber der geltenden Nizza-Vereinbarung klare Vorteile. Dazu gehören die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, die Einführung der Doppelten Mehrheit und die Stärkung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, etwa durch Einspruchsrechte der nationalen Parlamente. Von diesen neuen Strukturen wird auch Brandenburg profitieren, denn die EU-Reform bringt mehr Demokratie nach Europa", so Barbara Richstein.

Die Bundesregierung wird am Wochenende den Jubiläumsgipfel zum 50-jährigen Bestehen der Europäischen Union in Berlin ausrichten. In ihrer *Berliner Erklärung* werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU feierlich darauf verpflichten, die Union bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Dabei soll der Verfassungsentwurf weitgehend erhalten und bis 2009 in allen 27 Staaten ratifiziert werden.