"BÜRGERNÄHE ERHALTEN - KREISREFORM STOPPEN"

Volksbegehren geht in die zweite Runde

24.08.2017, 11:58 Uhr

Am 29. August 2017 startet das Volksbegehren "BÜRGERNÄHE ERHALTEN - KREISREFORM STOPPEN" als zweite Stufe der direkten Bürgerbeteiligung. Bis zum 28. Februar 2018 kann sich jeder stimmberechtigte (ab 16 Jahre) Bürger in seiner Heimatstadt in die Eintragungslisten eintragen bzw. schriflich einen Eintragungsschein beantragen. In Falkensee befindet sich die Eintragungsstelle im Bürgeramt, Poststraße 31. Informationen gibt es auf ww.kreisreform-stoppen.de 

Die Falkenseer Landtagsabgeordnete Barbara Richstein unterstützt den Verein...

... "Bürgernahes Brandenburg", der hinter dem Bürgerbegehren steht: "Ich lehne die Kreisreform ab, weil LINKE und SPD damit rein willkürlich neue Kreisstrukturen schaffen. Sie ist bis heute nicht mit belastbaren Zahlen und Fakten untersetzt. Die geplanten Großkreise entfernen die Bürger noch mehr von der Kreispolitik und kosten uns inzwischen geschätzte 600 Millionen Euro. Viel Geld, dass besser für unsere KiTas und Schulen oder für eine Erhöhung der Sicherheit ausgegeben werden sollte."

Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg für den Zentralismuswahn der Regierung Woidke und bleibt jede seriöse Begründung für die geplanten Zwangsfusionen schuldig. Ministerpräsident Woidke will schlichtweg die Umsetzung dieses Regierungsprojektes erzwingen - gegen jede Vernunft, gegen die Mehrheit der Brandenburger und trotz der klaren Warnung vieler kommunaler Vertreter.