Potsdam - Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten über die Verlängerung der Übergangsfristen zur Arbeitsnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für die neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beraten. Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Detlef Karney, hoffen, dass die Bundesregierung die Grenzen auch für EU-Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten bald öffnet.
Richstein:

"Zu einem freien und erfolgreichem Europa gehören freie Märkte. Wir müssen auch in Brandenburg lernen damit umzugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir von der Öffnung unseres Arbeitsmarktes für die osteuropäische Staaten profitieren werden. Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen müssen sich auf den erweiterten europäischen Markt vorbereiten. Das können sie aber nur, wenn sie durch eine Lockerung der noch bestehenden Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit angehalten werden, sich den in wenigen Jahren reellen Märkten in der EU anzupassen. Ich fordere die Landesregierung auf, die Vermutungen über Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt durch reelle Fakten zu zerstreuen und sich für eine schnellere Öffnung auszusprechen."

Der wirtschaftspolitische Sprecher, Detlef Karney, sagt dazu: "Durch die Nähe zu Polen müssen unsere Unternehmen es frühzeitig lernen, sich den Gegebenheiten anzupassen. Viele begreifen die Erweiterung der EU schon jetzt als Chance. Trotzdem müssen wir zum Beispiel erreichen, dass brandenburgische Firmen leichter sprachkundiges Personal gewinnen können. Nur so können sie erfolgreicher die angrenzenden Märkte erschließen. Dabei kann ich mir aber vorstellen, dass für besonders sensible Wirtschaftsbereiche, wie der Bauwirtschaft, noch Ausnahmeregelungen existieren können. Allerdings lehne ich in dem Zusammenhang die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen aber ab.
Insgesamt sehe ich in einer Öffnung des Arbeitsmarktes eine qualitative Verbesserung für unsere Wirtschaft."