Erweiterung des Schengen-Raums | Richstein: Fit für offene Grenzen | Neue Normalität an Brandenburger Grenzen - Weniger Staus und bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit - Brandenburgs Landesregierung wird Erfolg absichern

08.11.2007, 15:47 Uhr

Zur Erweiterung des Schengen-Raums zum Jahreswechsel und dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Richstein:
"Die EU hat geprüft und festgestellt, dass Polen fit für offene Grenzen ist. Unser Nachbarland erfüllt die strengen Schengen-Kriterien und niemand muss befürchten, dass über polnisches Staatsgebiet eine massenhafte illegale Einreise in die EU oder Brandenburg erfolgt. Alle haben gemeinsam daran gearbeitet, dass die Außengrenzen-Kontrollen, die Visa-Politik und der Datenaustausch den Schengen-Anforderungen entsprechen."

Nach Einschätzung von Barbara Richstein wird der Wegfall der Grenzkontrollen sich positiv in Brandenburg bemerkbar machen. "Es wird nicht wie bisher lange Grenzstaus geben. Der wirtschaftliche Austausch ist über offene Grenzen einfacher und kostengünstiger. Der Grenzverkehr zwischen Brandenburg und Polen wird sich der europäischen Normalität, wie wir sie vom bisherigen Schengen-Raum kennen, anpassen und das ist gut für Brandenburg. Eine Zunahme von Kriminalität müssen wir von den offenen Grenzen genauso wenig erwarten wie 2004 vom Beitritt Polens zur EU.", so Richstein.

Abschließend forderte Barbara Richstein die Landesregierung auf, den Erfolg der Grenzöffnung abzusichern und bei den Brandenburgern für Vertrauen in das erweiterte offene Europa zu werben. "Offene Grenzen dürfen nicht dazu führen, dass Hinterland-Grenzkontrollen vollständig entfallen. Selbst zwischen Belgien und Deutschland oder Frankreich und Deutschland werden auch heute noch Züge stichprobenartig kontrolliert.
Auch unsere regelmäßigen Verkehrskontrollen, insbesondere bei LKW, helfen, dass die Brandenburger einem offenen Europa stärkeres Vertrauen entgegen bringen."