Barbara Richstein und Dr. Christian Ehler | Spareinlagen der Brandenburger werden besser geschützt.

18.12.2008, 17:12 Uhr

Potsdam - Nach Informationen der europapolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, und des brandenburgischen Europaabgeordneten und Berichterstatters des Europäischen Parlaments für Einlagensicherungssysteme, Dr. Christian Ehler, werden die Einlagen der Brandenburger ab dem kommenden Jahr besser geschützt. Richstein und Ehler beziehen sich bei ihren Informationen auf den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Revision der seit 1994 bestehenden Richtlinie zu den Einlagensicherungs-systemen im EU-Bankensektor.

Dr. Ehler: "Die gesetzliche Sicherung der Einlagen wird von derzeit 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. Ende des Jahres 2010 soll die Absicherung auf 100.000 Euro ansteigen. Damit sind zukünftig 90 Prozent der Ersparnisse in der Europäischen Union garantiert. Zudem werden die Auszahlungsfristen im Krisenfall deutlich verkürzt. Während gegenwärtig eine Rückzahlung der Einlagen bis zu einem Jahr dauern kann, haben sich Rat und Parlament auf einen Auszahlungszeitraum von höchstens 20 Werktagen verständigt.“

Richstein ergänzt: "Mit den vom Europäischen Parlament zusätzlich geforderten Notfallzahlungen sollen zudem Bürger unbürokratisch unterstützt werden, die bereits in drei bis vier Tagen Bargeld benötigen, um beispielsweise Lebensmittel zu kaufen oder ihr Auto zu betanken.

Ehler stellte heraus, das von Seiten der Europäischen Kommission geplant war, die kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Einlagenschutz herauszunehmen. "Das war für das Parlament nicht akzeptabel und hätte die Anliegen der schnellen Gesetzesreform - Erhöhung des Verbrauchervertrauens und Reduzierung der Effekte für die Wirtschaft - konterkariert. Zudem", so Ehler, "konnte durch das Parlament sichergestellt werden, dass die geplante Maximalharmonisierung auf 100.000 Euro nicht zu Lasten des Sicherungsangebotes der Sparkassen geht. Die Institutssicherung bleibt unangetastet."