Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg"
81. Sitzung des Brandenburger Landtags - 14. Juni 2019
Der Landtag diskutiert über den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg". SPD, Linke, CDU und Grüne sind sich einig, das Handlungsfeld des Konzepts zu erweitern und gegen jede Form von Gewalt vorzugehen, egal ob von links, von rechts oder religiös motiviert. Sie verabschieden dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Die AfD fordert, alle Aktivitäten im Rahmen des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" in der jetzigen Form zu beenden. Der entsprechende AfD-Antrag wird abgelehnt.
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