20. Sitzung des Brandenburger Landtags - 27. August 2020
Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen wollen ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge und verfolgte ChristInnen in Brandenburg schaffen. Dabei sollen in Zusammenarbeit u.a. mit dem UNHCR und in Absprache mit dem Bundesinnenministerium jährlich 200 Menschen in Brandenburg aufgenommen werden. Grundlage ist das EU-Umsiedlungsprogramm. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird angenommen.
Barbara Richstein (CDU) Redebeitrag zum "Landesaufnahmeprogramm für Brandenburg" und ihre Erwiderung auf Volker Nothing (AfD).
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