54. Sitzung des Brandenburger Landtags - 17. November 2021

Am 28. Oktober 2021 haben Landtag und Landesregierung in Frankfurt an der Oder zum Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern eine Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet. SPD, CDU und Grüne nehmen die Ergebnisse des Dialogs auf und fordern in einem entsprechenden Antrag den Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs nach Polen und eine stärkere Berücksichtigung europäischer Inhalte im Bildungsbereich. Zudem soll die Stimme der Bevölkerung bei der Gestaltung der Zukunft Europas mehr Gehör finden. Die Linke und BVB/Freie Wähler unterstützen das Vorhaben. Die AfD nutzt die Debatte, um ihre Ablehnung der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen. Der Antrag "Wir gestalten die Zukunft Europas - Dialog der Bürgerinnen und Bürger" wird angenommen.

Hier begründet Barbara Richstein (CDU) in ihrem Redebeitrag den Koalitions-Antrag von SPD, CDU und Grünen "Wir gestalten die Zukunft Europas - Dialog der Bürgerinnen und Bürger".