Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft!

#EU2020DE

Alle sechs Monate wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union weitergegeben.
Bis zum Ende des Jahres möchte die Bundesregierung folgende Schwerpunkte setzen:
- Bewältigung der Corona-Folgen und Wiederaufbau der Wirtschaft
- Beschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens
- Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich
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Schöne Ferien!

Wir wünschen allen Schulkindern und Eltern einen schönen Start in die Sommerferien.

Nach ungewissen Wochen zwischen Corona-Lockdown und Home-Schooling ist es heute soweit und die großen Ferien beginnen!
Noch immer gibt es unterschiedliche Beschränkungen innerhalb Deutschlands und für Europa. Deswegen empfiehlt sich ein Blick in die Heimat, denn auch Brandenburg bietet tolle Reiseziele: https://bit.ly/3duDFnO

Ein Kraftpaket für Deutschland

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland. Mit diesem 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket leisten wir einen großen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Als CDU sehen wir in jeder Krise auch Chancen. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, Familien zu unterstützen, gute Jobs zu sichern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen. 

Telefonische Bürgersprechstunde der Abgeordneten Barbara Richstein

Auch während der Corona-Pandemie ist die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar.

Das Angebot einer Telefon-Sprechstunde findet am Montagnachmittag, dem 30. März 2020, von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr, statt. Eine Anmeldung ist unter Tel.: (03322) 217276 oder an Mail: wahlkreis@barbararichstein.de für eine Terminvereinbarung und Absprache erforderlich. Wir rufen dann gerne Montagnachmittag zurück.

Im Gespräch können neben Fragen an die Abgeordnete, auch Anregungen und Kritik für die parlamentarische Arbeit geäußert werden.

Gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen. Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.

Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen. Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD, gleich ob institutionalisiert oder rein faktisch, auf allen politischen Ebenen von der Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene gelten unverändert.

Die Koalitionspartner betonen ihre bereits im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass in diesen polarisierten Zeiten die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem Rechtsextremismus, und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre zentralen Anliegen sind. Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze. Unser aller Aufgabe ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.