Pressestatement aus dem Landtag


Die Koalition hat heute den Antrag „Kooperation mit Polen als europäischen Nachbarn weiter ausbauen und vertiefen“ im Parlament verabschiedet. Die europapolitische Sprecherin der CDU –Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein, erklärt hierzu:

„Wir bedanken uns bei den Polen, die sich in der Solidarność Bewegung engagiert haben und durch ihr Engagement die deutsche Wiedervereinigung möglich gemacht haben. Nach einer wechselvollen und schweren gemeinsamen Geschichte haben wir heute in vielen Bereichen und auf vielen ...

21. Familienfest mit Barbara Richstein und der CDU Falkensee

Samstag, 22. August 2020

Spielen und geselliges Beisammensein auf der Wiese – mit viel Abstand: Das war das Familienfest 2020

Am Samstag, 22. August, fand das Familienfest der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein und des CDU Stadtverbandes Falkensee zum 21. Mal statt und bekam regen Zuspruch von vielen Familien und Spaziergängern.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Richstein sagt: „Wir hatten beim diesjährigen Familienfest viele Kinder zu Gast, die die neuen Abstands- und Hygieneregeln in der Praxis spielerisch eingelebt haben. Unser Sicherheitskonzept ist aufgegangen und es gab trotz dessen eine Superstimmung. Dafür bedanke ich sehr bei den vielen Helferinnen und Helfer, die die Vorgaben besonnen umgesetzt haben und mit guten Beispiel voran gegangen sind.“
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Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft!

#EU2020DE

Alle sechs Monate wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union weitergegeben.
Bis zum Ende des Jahres möchte die Bundesregierung folgende Schwerpunkte setzen:
- Bewältigung der Corona-Folgen und Wiederaufbau der Wirtschaft
- Beschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens
- Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich
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Schöne Ferien!

Wir wünschen allen Schulkindern und Eltern einen schönen Start in die Sommerferien.

Nach ungewissen Wochen zwischen Corona-Lockdown und Home-Schooling ist es heute soweit und die großen Ferien beginnen!
Noch immer gibt es unterschiedliche Beschränkungen innerhalb Deutschlands und für Europa. Deswegen empfiehlt sich ein Blick in die Heimat, denn auch Brandenburg bietet tolle Reiseziele: https://bit.ly/3duDFnO

Ein Kraftpaket für Deutschland

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland. Mit diesem 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket leisten wir einen großen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Als CDU sehen wir in jeder Krise auch Chancen. Diese Chancen wollen wir entschlossen ergreifen, um unser Land nach vorne zu bringen, lang bestehende Bremsen zu lösen, Familien zu unterstützen, gute Jobs zu sichern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland insgesamt innovativer, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger zu machen. 

Telefonische Bürgersprechstunde der Abgeordneten Barbara Richstein

Auch während der Corona-Pandemie ist die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar.

Das Angebot einer Telefon-Sprechstunde findet am Montagnachmittag, dem 30. März 2020, von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr, statt. Eine Anmeldung ist unter Tel.: (03322) 217276 oder an Mail: wahlkreis@barbararichstein.de für eine Terminvereinbarung und Absprache erforderlich. Wir rufen dann gerne Montagnachmittag zurück.

Im Gespräch können neben Fragen an die Abgeordnete, auch Anregungen und Kritik für die parlamentarische Arbeit geäußert werden.

Gemeinsame Erklärung von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen. Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.

Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen. Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD, gleich ob institutionalisiert oder rein faktisch, auf allen politischen Ebenen von der Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene gelten unverändert.

Die Koalitionspartner betonen ihre bereits im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass in diesen polarisierten Zeiten die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem Rechtsextremismus, und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre zentralen Anliegen sind. Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze. Unser aller Aufgabe ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.

Fahnenaktion „frei leben ohne Gewalt“

Gewalt an Frauen und Mädchen ist immer noch alltäglich. Zum Internationalen Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen", dem 25. November 2019, wird mit zahlreichen MitstreiterInnen weltweit "Flagge gezeigt" und gefordert, dass jeder Tag ein Tag ohne Gewalt an Frauen und Mädchen sein muss! 
Ins Zentrum rücken dabei die Themen wie Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Sextourismus, Vergewaltigung ebenso wie Genitalverstümmelung, Häusliche Gewalt und Zwangsheirat.

Barbara Richstein neue Vize-Präsidentein des Landtags Brandenburg

Am 25. September 2019 kam der neu gewählte Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Dabei ging es um die Wahl des Präsidiums. Hierbei wurde die CDU-Abgeordneten Barbara Richstein zur Vizepräsidentin gewählt. Sie dankte dem Plenum für das Vertrauen und freut sich auf die vor ihr liegende Legislatur!

Familienfest am Falkenhagener See wieder voll besucht

Es war das kleine Jubiläum „20 Jahre Familienfest“ mit der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein und dem CDU Stadtverband, das am Samstag auf der Wiese am Falkenhagener See stattfand und dank der warmen Temperaturen viele Familien und Spaziergänger anlockte. 
 
Viel Spaß hatten die Jüngsten an der Bungee Jumping Trampolin-Anlage, beim Entenangeln oder Büchsenwerfen sowie an zahlreich weiteren Angeboten des Festes. Es gab Preise zu gewinnen und die Kinder konnten sich am Bastelstand Schmuck selbst gestalten oder nachhaltige Taschen individuell bemalen.  

„Ein großes Dankeschön auch an die lokalen Gruppen von DLRG (Deutsche Lebensrettergemeinschaft) und der freiwilligen Feuerwehr, die mit ihren Jugendgruppen immer wieder an unserem Familienfest teilnehmen und sich und ihre Arbeit präsentieren. Sie leisten tolle Arbeit in der Stadt.“ sagte Barbara Richstein.
 

100-Tage Sofortprogramm

Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat am Montag das 100-Tage-Sofortprogramm der CDU vorgestellt. „Wir haben den Anspruch, nach dem 1. September die Regierung zu stellen“, sagte der 45 Jahre alte Parteichef. „Und ich möchte Brandenburgs Ministerpräsident werden.“

Das Land brauche einen Politikwechsel. „Nach 30 Jahren SPD und sechs Jahren Dietmar Woidke regieren vielerorts nur noch Stillstand, Resignation und Ratlosigkeit.“ Es gehe darum, Antworten auf die Unzufriedenheit zu geben, die im Land herrsche.

Er sei auf seiner Bock auf Brandenburg-Tour in den vergangenen fünf Wochen mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. „Wir fühlen uns gestärkt und bestätigt in unseren Inhalten.“ Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte.
- Bildung: Alle Brandenburger Schulanfänger erhalten vom nächsten Jahr an ein Schulstarterpaket mit Ranzen und Fibel, Federtasche und Turnbeutel.
 
- Funklöcher: An Standorten mit Glasfaseranschluss wird kurzfristig ein Mast angemietet, bis der richtige Funkmast gebaut ist. Bis Ende 2020 werden alle Funklöcher geschlossen.
 
- Verkehr: Der Ausbau von Schiene und Radwegen hat Priorität vor dem Neubau von Straßen.
 
 

Freiwillige Feuerwehr erhält neue Drehleiter

Dallgow-Döberitz

Artikel der MAZ von Vivien Tharun

"Beim Tag der offenen Tür am Sonnabend konnten die Gäste nun das knallrote Fahrzeug bewundern. Doch einfach abgestellt ist es nicht – die Gemeinde musste das Fahrzeug erst feierlich an die Feuerwehr übergeben. [...] Die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein ist anwesend. „Die Kameradschaft zwischen den Gemeinden ist toll“, sagte Richstein. Zudem zeigten die Ereignisse der letzen Zeit, dass es dringend notwendig sei, Feuerwehrwachen gut auszustatten."

Vorstellung unseres 100-Tage Programms

Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat am Montag das 100-Tage-Sofortprogramm der CDU vorgestellt. „Wir haben den Anspruch, nach dem 1. September die Regierung zu stellen“, sagte der 45 Jahre alte Parteichef. „Und ich möchte Brandenburgs Ministerpräsident werden.“ Das Land brauche einen Politikwechsel. „Nach 30 Jahren SPD und sechs Jahren Dietmar Woidke regieren vielerorts nur noch Stillstand, Resignation und Ratlosigkeit.“ Es gehe darum, Antworten auf die Unzufriedenheit zu geben, die im Land herrsche. Er sei auf seiner Bock auf Brandenburg-Tour in den vergangenen fünf Wochen mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. „Wir fühlen uns gestärkt und bestätigt in unseren Inhalten.“ Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte.

! 20 Jahre Familienfest !

Das wollen wir mit Ihnen feiern

Das Familienfest mit der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein und dem CDU Stadtverband jährt sich zum 20. Mal in Falkensee und wird noch bunter und sportlicher!
 
Am Samstag, 17. August 2019, 
von 14 bis 18 Uhr, 
werden bunt gemischte Attraktionen für Kinder und Junggebliebene geboten: 
So wird es eine große Bungee Jumping-Anlage, eine Hüpfburg sowie Tischkicker und Hoverboards geben. 
 
Für das leibliche Wohl wird rundum gesorgt sein: mit gegrillten Würstchen, Kaffee und Kuchen und einiges mehr. Alles ist kostenlos, auch die Spiele und Attraktionen - der Spenden-Erlös dieses Festes fließt dem neu eröffneten Hort der Lebenshilfe in Falkensee zu.
 

CDU Brandenburg Regierungsprogramm

Landtagswahlen am 1. September 2019

Am 1. September haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Wahl: Bei der Landtagswahl geht es um eine Richtungsentscheidung. 

 
Die CDU Brandenburg steht für eine Heimat, in der Menschen selbstbewusst und optimistisch das nächste Jahrzehnt anpacken. Wir sehen die Chancen, die sich bieten, und werden sie ergreifen. Wir versprechen einen Politikwechsel und eine offene Debattenkultur, in der die beste Idee zählt. 
 
Wir wollen, dass Brandenburg zum Familien- und Bildungsland Nummer 1 in Deutschland wird. Wir wollen, dass der Staat endlich wieder seinen Job machen darf, denn die Menschen müssen sich auf ihn verlassen können. Wir wollen, dass sich alle Regionen positiv entwickeln können.  
 
Dafür steht unser Regierungsprogramm „Brandenburg wachsen lassen“. Hiervon gibt es auch eine Kurzversion:

Mit diesem Programm werben wir um Ihr Vertrauen.