Das polnische Wirtschaftsministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen Polens erstes Kernkraftwerk an der Grenze zu Deutschland errichtet werden soll. Ein Gutachten soll einen Standort nahe Schwedt empfohlen haben. (04.05.2006, 17:10 Uhr)
Potsdam - Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, zeigt sich überaus verwundert über die jetzt bekannt gewordenen polnischen Pläne, an der Grenze zu Brandenburg ein Kernkraftwerk zu errichten. Sie erklärt dazu:
Brandenburgs stellvertretende CDU-Landeschefin Barbara Richstein fordert ihre Partei und die Koalition in Potsdam auf, „die Lebenserfahrung und Kompetenz älterer Menschen im Lande besser für die Gesellschaft zu nutzen“. Dies müsse sich im neuen CDU-Programm auf Landesebene widerspiegeln, betonte die christdemokratische Landtagsabgeordnete im RUNDSCHAU-Redaktionsgespräch.
Potsdam - Bei der Nachfolge von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm im nächsten Jahr könnte es hinter den Kulissen auf ein Duell zwischen dessen Kronprinz Ulrich Junghanns und Generalsekretär Sven Petke hinauslaufen. Nach Informationen dieser Zeitung ist die Partei gespalten: So ist Wirtschaftsminister Junghanns durchaus nicht die Zustimmung aller Kreisverbände sicher. Einige einflußreiche Unionsvertreter favorisieren statt des Duos Junghanns (als künftiger Landeschef ab 2007) und Kulturministerin Johanna Wanka (als Spitzenkandidatin 2009) den rührigen Generalsekretär Sven Petke und die in der Partei sehr beliebte Ex-Justizministerin Barbara Richstein an der künftigen Spitze.
In der aktuellen Kriminalitätsstatistik des Landes Brandenburg tauchen die Senioren nur am Rande auf als Menschen jenseits der 60.
Im Land Brandenburg sind sie zwar nur in unter 10 Prozent der Fälle die Opfer – obwohl fast jeder fünfte Einwohner das Alter von 60 Jahren überschritten hat. Es gibt jedoch Delikte, von denen sind Senioren weitaus stärker betroffen als Jüngere. Dazu gehören unter anderem Handtaschenraub, Raub in Wohnungen und Trickdiebstahl. Diese im häuslichen Umfeld begangenen Straftaten verursachen bei älteren Menschen oft weitreichende Folgen. Sie fühlen sich nach solchen Angriffen noch unsicherer und verletzlicher. Gerade diese Delikte führen bei Senioren dann dazu, dass sie sich aus dem gesellschaftlichen Leben immer weiter zurückziehen und sich in ihrer Lebensweise und Lebensqualität einschränken.
In die neu aufgeflammte Debatte, ob Potsdam oder Berlin die Hauptstadt eines gemeinsamen Bundeslandes werden soll, schalten sich mahnende Stimmen außerhalb der Politik ein. Sie warnen davor, die Länderfusion zu zerreden, für die gerade allmählich die Zustimmung in Brandenburg wächst.
Potsdam – Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Barbara Richstein, appelliert an alle politisch Handelnden und Entscheidungsträger, die Frage der künftigen Hauptstadt eines fusionierten Bundeslandes Brandenburg und Berlin nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Sie erklärt dazu:
„So wie Berlin selbstverständlich die Hauptstadt des vereinten Deutschlands wurde, so kann Potsdam nur die Hauptstadt, Regierungs- und Parlamentssitz eines fusionierten Bundeslandes aus Brandenburg und Berlin werden. Wir sollten deshalb die Debatte darum nicht ausdehnen.
POTSDAM Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) erhielt gestern den lang ersehnten Brüsseler Ritterschlag für seine Förderpolitik. Die EU-Kommissarin für Regionales, Danuta Hübner, begrüßte bei ihrem Besuch in Potsdam die Neuausrichtung der Förderpolitik. Die gezielte Förderung von Wachstumsbranchen und -regionen unter dem Motto "Stärken stärken" stimme mit den Vorstellungen der Europäischen Union überein.
Auf Einladung des brandenburgischen Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler und des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Stübgen trafen sich brandenburgische CDU-Parlamentarier zum Arbeitsgespräch mit Regionalkommissarin Danuta Hübner am 28.02.2006 in Berlin.
Im Mittelpunkt des Gespräches, an dem neben Christian Ehler und Michael Stübgen auch die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Richstein und die finanzpolitische Sprecherin Saskia Funck teilnahmen, standen Fragen der zukünftigen Strukturfondsförderung der EU.
Die stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, begrüßt die Bemühungen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg um die Schaffung eines neuen Leitbildes für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Sie erklärt dazu:
„In einer Metropolregion Berlin-Brandenburg sehe ich für unser Land die größte Chance, sich im europäischen Wettbewerb zu behaupten. Die Region muss endlich zusammengeführt werden.
Potsdam - Für die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, bringt die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Dienstleistungs-Richtlinie einen deutlichen Fortschritt für die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Sie erklärt dazu:
"Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament die Dienstleistungs-Richtlinie in 1. Lesung verabschiedet. Damit haben zwei Jahre intensiver Beratungen ihren vorläufigen Abschluss gefunden.
Ausschank Vorerst ist weiterhin um 22 Uhr Schluss. Für die Fußball-WM soll eine Sondererlaubnis gelten.
Die CDU wird sich in den anstehenden Programmdiskussionen zu Fragen der Familienpolitik von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
Das Beste und Wertvollste, was Brandenburg hat, sind seine Menschen. In ihren Dienst stellt sich die CDU Brandenburg - mit aller Kraft und Leidenschaft.
Zwei Stars hatte der Neujahrsempfang des Berliner Landesverbandes des Rings Deutscher Makler (RDM), der gestern zum achten Mal im Verlagshaus Axel Springer stattfand.