Was macht Macht mit uns?
Brawo online (Quelle: www.moz.de)
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179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt und seine Diskussionen auf den Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern. „Zum ersten Mal haben die Brandenburger eine echte Chance, einen Wechsel zu wählen“, sagte Senftleben und kündigte an, die CDU werde nach einer erfolgreichen Landtagswahl für eine größere Nähe zwischen Politik und den Menschen sorgen. „Wir wollen Anwalt der Bürger sein.“ Gute Ideen und sinnvolle Vorschläge müssten die Chance auf Umsetzung haben, „egal von wem sie stammen“. Denn Wechsel bedeute auch, dem Land einen neuen Politikstil mit einer offenen Debattenkultur zu geben.
Die CDU Brandenburg hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai gekürt. Auf der Landesvertreterversammlung in Frankfurt (Oder) wählten die Delegierten Dr. Christian Ehler zum Spitzenkandidaten. Der Potsdamer gehört seit 2004 dem Europäischen Parlament an und ist auch Mitglied im Landesvorstand der märkischen Union. „Brandenburg braucht Europa“, sagte Ehler in seiner Rede. „Europa hilft, Europa greift ein.“
Die Lektüre für den Heimweg hatte Ingo Senftleben selbst geschrieben: Einen ganzen Stapel Notizen steckte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU am Ende der ersten Regionalkonferenz in Thyrow (Teltow-Fläming) in seine Tasche. Es waren Gedanken, Anregungen, Ideen und Hinweise, die er in seinem fast zweistündigen Gespräch mit dem Publikum gesammelt hatte.
Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tod unseres Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm erreicht. Seine Verdienste als Bundeswehrgeneral um die Deutsche Einheit und als Politiker um das Land Brandenburg machen ihn als einen der großen Deutschen der Nachkriegsgeschichte unvergessen. Wir verlieren mit ihm einen engagierten und prinzipientreuen Politiker, einen besonderen Menschen, der sich um seine Heimat verdient gemacht hat und über Parteigrenzen hinweg geschätzt und respektiert wurde. Wir Brandenburger Christdemokraten haben ihm besonders viel zu verdanken und bis zuletzt gern und oft seinen Rat gesucht.
Am 1. Februar um 12:00 Uhr ist die Vorschlagsfrist für einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur der Brandenburger CDU abgelaufen. Nominiert wurde der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben.
Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, warnt vor den negativen Folgen des Landesentwicklungsplans (LEP) für Brandenburg. Der Vertrag, den die rot-rote Landesregierung gestern mit dem rot-rot-grünen Senat Berlins beschlossen hat, präsentiere keine „zukunftsgerichteten Entwicklungschancen“, sondern beschränke sich vor allem auf die Hauptstadtregion und den Berliner Speckgürtel, so Senftleben in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Berliner Kollegen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger. „Der Plan wird damit der Lebenswirklichkeit vor allem der Brandenburger, aber auch der Berliner nicht gerecht.“
Ingo Senftleben will den umstrittenen Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion“ nach einem Erfolg bei der Landtagswahl am 1. September beenden und neu verhandeln. Im Gespräch mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, als Ministerpräsident werde er „noch in der ersten Woche“ einen Brief an das Land Berlin schreiben und den Vertrag kündigen. Senftleben kritisiert, dass dieser nur den Speckgürtel im Blick habe, aber weite Teile Brandenburgs übersehe und deshalb dort Wachstum verhindere.
Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat sich die Brandenburger CDU auf das Wahljahr 2019 eingestimmt. Der Fraktions- und Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, rief seine Partei zu mutigen Entscheidungen auf. „Wir blicken nicht nach links oder rechts, wir blicken nach vorne. Andere wollen mit aller Macht in der Vergangenheit verharren, wir wollen die Zukunft gestalten. Das kommende Jahrzehnt bringt Herausforderungen und Chancen mit sich. Wenn wir es optimistisch und mutig angehen, können wir daraus ein Jahrzehnt der guten Bildung, des Wachstums und des Wohlstands für Brandenburg machen.Wir wollen Zukunft gestalten!“
„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat", sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, zu der aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung. Nach dieser verfügt Brandenburgs Landesregierung erneut über keine eigene Mehrheit, sondern verliert sogar noch weiter an Zustimmung.
Von ganzem Herzen wünsche ich allen gesegnete Weihnachten sowie erholsame Feiertage, damit Kraft geschöpft werden kann für ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2019!
Das war der Landesparteitag 2018
In Beelitz beim 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg stand alles im Zeichen der drei A: die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, der Anfang des neuen Grundsatzprogramms – und Annegret Kramp-Karrenbauer.
Barbara Richstein, Landtagsabgeordnete, ist auf der Wahlkreisversammlung der CDU- Verbände Dallgow-Döberitz, Falkensee und Schönwalde-Glien am Dienstagabend erneut als Direktkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis 6 (Havelland II) nominiert worden. Ebenfalls um das Mandat bewarb sich Oliver Beuchel aus Schönwalde-Glien.
Am Freitag, 16. November, ist der Bundesweite Vorlesetag, eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung. Dieser Aktionstag findet seit 2004 jedes Jahr am dritten Freitag im November statt.
Auch Frau Richstein beteiligt sich wie viele andere an der Aktion, um kreative Anreize für aufregende und schöne Vorleseaktionen zu schaffen, die hoffentlich Kinder begeistern.
Da der Landtag Brandenburg am Vorlesetag tagt, verschiebt Frau Richstein ihre Teilnahme auf den 23.November.
In einem Interview in der Potsdamer Neueste Nachrichten vom Mittwoch wirft die SPD-Bildungsministerin, Britta Ernst, den Ostdeutschen mangelnde Erfahrung mit der Demokratie vor. Dazu sagt der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz:
Zum Internationalen Tag der älteren Menschen, der im Jahr 1990 von den Vereinten Nationen beschlossen wurden, sprechen sich Ingo Senftlgeben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, und Ingo Hansen, Landesvorsitzender der Senioren Union Brandenburg, für einen intensiveren Dialog zwischen den Generationen aus.
Am 11. September fand in Pritzwalk in der Museumsfabrik die erste Regionalkonferenz zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU Brandenburg "Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg" statt.