FALKENSEE - Barbara Richstein liebt die Herausforderung. In New York absolvierte Brandenburgs ehemalige Justizministerin den 14. Marathonlauf. Seit dem 24. April hat sich die Oberbürgermeister-Kandidatin der CDU für Potsdam einer neuen sportlichen Leidenschaft verschrieben. Sie wurde in ihrem Wohnort Vorsitzende des SV Falkensee-Finkenkrug. „Ich bin noch bei der Bestandsaufnahme“, sagt die 44-Jährige.
STAFFELDE - Eine Region sind Berlin und Brandenburg bereits. Aber sollten diese Partner auch ein gemeinsames Land bilden? Um diese Frage rankte sich eine Diskussion, zu welcher der CDU-Stadtverband Kremmen und die Senioren-Union Oberhavel für Freitagabend in den Gasthof „Zur Tenne“ nach Staffelde eingeladen hatten.
Im Biergarten diskutierten darüber der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert, der CDU-Fraktionschef Dirk Altenburg aus der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, der Kremmener CDU-Vorsitzende Heino Berg und als Überraschungsgast die designierte Potsdamer CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Barbara Richstein, angekündigt als „Patentante von Oberhavel“.
Die nächste Sprechstunde der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Richstein findet am Mittwoch, 12. Mai 2010, von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in Falkensee, Bahnhofstraße 77 statt. Im persönlichen Gespräch können neben Fragen auch Anregungen und Kritik für die parlamentarische Arbeit an die Abgeordnete gerichtet werden.
Eine telefonische Anmeldung ist unter Tel.: (03322) 217276 für eine Terminvereinbarung erforderlich.
Als Bärendienst für die Region Berlin-Brandenburg haben die europapolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag, Oliver Scholz und Barbara Richstein, die Auflösung der gemeinsamen Wirtschaftsrepräsentanz der beiden Bundesländer in Brüssel bezeichnet.
Sie warfen den rot-roten Landesregierungen vor, trotz gegenteiliger Bekundungen immer weiter auseinanderzudriften. „Platzeck und Wowereit tragen Ihren sinnlosen Streit über die Fusion der Länder auf dem Rücken der Bürger aus“, sagten die beiden Parlamentarier. „Die Nachteile verfehlter Wirtschaftspolitik spüren aber nicht die Regierungschefs, sondern die Menschen in Berlin und Brandenburg.“
FALKENSEE - Die Führungsriege des SV Falkensee-Finkenkrug ist wieder komplett. Am vergangenen Freitag Abend wurde die CDU-Landtagsabgeordenete Barbara Richstein einstimmig zur neuen Vorstitzenden des zweitgrößten Sportvereins in Falkensee und im Landkreis Havelland gewählt. Die 44-jährige Rechtsanwältin tritt die Nachfolge von Reinhold Rickes an, der im Dezember vorigen Jahres sein Amt aus beruflichen Gründen aufgegeben hatte.
Mal angenommen, Barbara Richstein wäre ein Mann – würde dann irgendjemand öffentlich darüber spekulieren, sie habe zu viele Ämter und Mandate angehäuft? Und ihr unterstellen, sich zu verzetteln und nur noch oberflächlich präsent zu sein? Wohl kaum. Starke Frauen, die nach Macht und Führung streben, sind in einer männlich dominierten Lebenswelt vielen Männern leider immer noch ein Gräuel. Zu spüren bekommt das auch die Vorzeigefrau der Falkenseer CDU – ein äußeres Symptom, das keinen persönlichen Bezug aufweist. Dass sich die frühere Justizministerin, die bei Landtagswahlen zwei Mal ein Direktmandat errang, nun in Potsdam in den Ring wagt, zeugt von ihrem großen Selbstbewusstsein. Zeitgleich aber womöglich auch noch nach dem Landesvorsitz der CDU zu greifen und sich zur Vorsitzenden des zweitgrößen Falkenseer Sportvereins wählen zu lassen, das setzte auch den stärksten Mann dem Verdacht der Fehleinschätzung aus. Weder ein Wahlkampf in der Landeshauptstadt noch ein Parteivorsitz sind Aufgaben, die sich mit der linken Hand bewältigen lassen. Sie erfordern eine Menge Kraft und Zeit. Und ein kluger Sportler weiß: Für einen Sieg bei einem Wettkampf ist nicht nur Kondition vonnöten, sondern auch eine durchdachte Taktik.
FALKENSEE / POTSDAM - Die Namen der Ortsteile klingen aus ihrem Mund noch etwas irreführend. Wer Barbara Richstein (CDU) zum Beispiel „Berliner Vorstadt“ sagen hört, ist geneigt, an ihren Wohnort Falkensee zu denken. Tatsächlich meint sie Potsdam. Dort wird die 44-Jährige im Herbst als Oberbürgermeisterin kandidieren, was nunmehr amtlich ist. „Potsdam hat einen bürgerlichen OB verdient“, sagt Barbara Richstein.
Sie gibt sich selbstbewusst gegenüber ihren vermutlichen Herausforderern, Amtsinhaber Jann Jakos (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Das viel zitierte „Kopf-an-Kopf-Rennen“ der beiden vor acht Jahren ist aus ihrer Sicht gar nicht so eng gewesen. Knapp sei die Entscheidung nur im zweiten Wahlgang ausgefallen. Im ersten aber habe Jakobs klar in Front gelegen, wenn auch ohne ausreichende Mehrheit. Diesmal will Barbara Richstein die Nase vorne haben. Gelingen soll das mit einem Wahlprogramm, das dem „enormen Entwicklungspotenzial und den soziostrukturellen Strängen Potsdams gerecht wird“, wie sie sagt.
Barbara Richstein will am 19. September Oberbürgermeisterin in Potsdam werden. Mit der 44-jährigen Landtagsabgeordneten sprach Volkmar Klein.
MAZ: Frau Richstein, Sie treten in der Landeshauptstadt als Oberbürgermeister-Kandidatin an. Warum tun Sie das?
Barbara Richstein: Warum ich mir das antue? Ich kenne Potsdam intensiver seit 1999 und sehe absolute Potenziale. Potsdam verdient einen Oberbürgermeister aus der politischen Mitte.
Barbara Richstein will Potsdam regieren und kämpft mit einer starken Konkurrentin um den CDU-Vorsitz. Eine Doppelspitze kann Flügel viel besser vereinen.
Sie setzt auf doppeltes Risiko: Ex-Justizministerin und Vizeparteichefin Barbara Richstein (CDU) aus dem Havelland kandidiert für das Oberbürgermeisteramt in Potsdam. Gleichzeitig überlegt die 44Jährige, für den Landesvorsitz der Union gegen Saskia Ludwig anzutreten. Der Tagesspiegel sprach mit Richstein über ihre Ambitionen und die brandenburgische CDU nach dem plötzlichen Wechsel von Johanna Wanka nach Niedersachsen.
Wie ehrgeizig sind Sie?
Nicht übertrieben, aber ausreichend. Ich bin ein sportlicher Mensch.
Die geschäftsführenden Vorstände haben nur einen Tag nach Wankas verkündetem Weggang bereits Saskia Ludwig als neue Fraktions- und Parteichefin empfohlen. Warum erwägen Sie eine Gegenkandidatur für den CDU-Vorsitz?
Demokratie lebt von Vielfalt und von Auswahl. Brandenburgs CDU steht mit dem Weggang von Johanna Wanka vor einem Generationswechsel, einem zur Generation 40 plus. Der Führungswechsel ist eine schwierige und kritische Phase, da kann man keine Entscheidungen innerhalb von 24 oder 48 Stunden treffen. Die Partei sollte sich dafür mehr Zeit nehmen.
Wegen des Vulkansubruchs in Island bestehen derzeit Luftraumsperrungen in großen Teilen Europas. Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche finden Sie im Anhang.
Die CDU-Fraktion in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung wird künftig von Daniela Zießnitz geführt. Barbara Richstein schlug sie in der am Wochenende statt-gefundenen Fraktions- und Vorstandsklausur als ihre Nachfolgerin vor. Sie wurde einstimmig gewählt. Barbara Richstein wurde ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Der Zeitpunkt für den Wechsel des Fraktionsvorsitzes, der seit längerem geplant war, kommt nun zur rechten Zeit. Barbara Richstein hat sich entschieden, für den Vorsitz des SV Falkensee-Finkenkrug zu kandidieren.
Potsdam - Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich an der Konsultation zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Die Europapolitische Sprecherin der CDU - Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein, erklärt zu den aktuellen Herausforderungen: „Der Entwurf zum europäischen Bürgerbegehren liegt jetzt vor. Zahlreiche unserer Stellungnahmen sind eingeflossen.“ Als Beispiele führt Richstein „die Beteiligung an einem Volksbegehren erst ab 18 Jahren, sowie die Vereinfachung des Verfahrens, um es für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und einfacher zu machen“ an.
Barbara Richstein fordert Abiturienten und Studierende auf sich bis zum 15. Mai um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bewerben. Die Förderung ist unabhängig vom Studienfach. Sie richtet sich gleichermaßen an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen. Von den Bewerbern wird keine deutsche Staatsbürgerschaft verlangt, sondern lediglich einen Abschluss, der zu einem Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt.
„Wir brauchen junge engagierte Menschen. Was zählt sind überdurchschnittliche Leistungen und der Wille, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen“, so die europapolitische Sprecherin der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion Barbara Richstein. Deshalb achte die Stiftung bei ihrer Auswahl besonders auf gesellschaftliches Engagement.
Die rot-rote Landesregierung will von 8900 rund 1900 Polizei-Stellen streichen. Das entspricht 22 Prozent der Belegschaft. Wie steht es dann um unsere Sicherheit in Brandenburg?
„Wir sagen klar ,Nein!’ zu solchen Sparplänen“, sagte Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion gestern auf einer Diskussionsveranstaltung der CDU-Falkensee zum Thema „Polizei – nur noch im Fernsehen?“, die von der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein moderiert wurde.
Laut Haushaltsplan wollen SPD und Linke auch 60 Streifenwagen ersatzlos streichen. Von den 50 Polizei-Wachen könnte die Hälfte von „Veränderungen“ betroffen sein, so Petke. Das heißt: Mögliche Umwandlung in sogenannte „Tages-Wachen“, sprich ohne Nachtbesetzung. Auch an eine Ausdünnung der Einsatz-Hundertschaften sei gedacht.
Petke sieht die über Jahre von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm aufgebauten Erfolge der Polizei im Land in Gefahr. „Die Aufklärungsquote bei Straftaten betrug über Jahre um die 58 Prozent, ein bundesweiter Spitzenplatz.“ Wenn jetzt weniger Beamte im Einsatz seien, so werde diese Zahl rapide sinken.
Pläne, aus Spargründen Polizei künftig nicht mehr zu Verkehrsunfällen zu schicken, erteilten die beiden CDU-Politiker eine klare Absage. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten sei die Polizei verpflichtet, sich einzuschalten. „Außerdem“, so Petke, „entgingen ihr dann andere Delikte wie Fahren ohne Führerschein oder unter Drogen- und Alkoholeinfluss.“
Die CDU werde den weiteren Weg der rot-roten Landesregierung „kritisch und konstruktiv“ begleiten“, so Petke. „Wir versperren uns nicht einer notwendigen Spar-Diskussion.“ Soll heißen: Sparen ja, aber nicht an der falschen Stelle.
FALKENSEE - Am Ende machte sich Erleichterung breit. Alle waren nach stundenlangem Schlagabtausch einfach nur erschöpft: Stadtverordnete, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgermeister, Gäste. Nach einer Debatte, die geprägt war von vielen emotionalen Redebeiträgen und teils heftigen Kontroversen, haben Falkensees Volksvertreter Mittwochabend mit knapper Mehrheit von 18 zu 15 Stimmen eine Grundsatzentscheidung zum Thema Stasi gefasst.
Es soll offiziell geprüft werden, ob sie selbst, der Bürgermeister und die Wahlbeamten der Stadt womöglich mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zusammengearbeitet haben. Der Antrag war von den Grünen, Teilen des ABü, der CDU und der FDP gestellt worden. SPD und Linke stimmten dagegen oder enthielten sich. Zwar sei man im Prinzip für diese Überprüfung, sagte SPD-Fraktionschef Udo Appenzeller. Die SPD verweigerte sich aber nicht zuletzt deshalb, weil sie sich nicht hatte durchsetzen können mit ihrer Forderung, dieses umstrittene Kapitel in Falkensee danach endgültig zu beenden.
Ursula Nonnemacher, Chefin der Fraktion Grüne / ABü, verwies darauf, dass ein Antrag der Grünen zur Stasi-Überprüfung im Landtag einstimmig gefasst worden sei. „Die Debatte ist im ganzen Land im Gange – Falkensee ist keine Insel, wieso sollte das hier also anders sein?“ CDU-Fraktionschefin Barbara Richstein fügte an, die Stasi-Debatte müsste heute nicht in dieser Art in Brandenburg geführt werden, wenn die Vergangenheit von Mandatsträgern seit 1990 konsequent durchleuchtet worden wäre. Udo Appenzeller konterte: „Was wollen wir denn anfangen mit den Namen, wenn es welche geben sollte? Das schafft viele Probleme.“
Die rot-rote Landesregierung hat beschlossen in den nächsten Jahren insgesamt 1.900 von 8.900 Stellen bei der Polizei abzubauen. Ist die Sicherheit im Land dann noch gewährleistet? Wird die Polizei noch arbeitsfähig sein? Oder anders gefragt:
„Polizei – nur noch im Fernsehen?“
Diesen und anderen Fragen werden der innenpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Landtag, Sven Petke MdL, und die CDU-Landtagsabgeordnete und Falkenseer CDU-Fraktionsvorsitzende, Barbara Richstein MdL, nachgehen.
Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen sich an dem Gespräch zu beteiligen
am Donnerstag, dem 25. März 2010, um 19 :00 Uhr
im Restaurant Kronprinz
Friedrich-Engels-Allee 127, 14612 Falkensee
FALKENSEE Die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein hat die Bahn aufgefordert, ein konkretes Konzept vorzulegen, wie sie den Zustand der Bahnhöfe der Region in naher Zukunft verbessern will.
LUCKENWALDE - Bis zuletzt wurde am Sonnabend in der Luckenwalder Fläming-Therme gekämpft. Auch beim achten Zwölf-StundenSchwimmen, das am Freitagabend begann, herrschte wieder eine super Stimmung. Moderator Eckehard Seidel feuerte die 15 Teams bis zum Schluss an. „Es war ein sehr spannender Wettkampf. Da in diesem Jahr eine Mannschaft weniger am Start war, konnte der Rekord von 2009 nicht gebrochen werden“, so Seidel.
Während im vergangen Jahr insgesamt 836 Kilometer zurückgelegt wurden, waren es dieses Mal knapp 808 Kilometer. „Das reicht trotzdem bis an die italienische Grenze“, verkündete Seidel.
Auch in diesem Jahr hatte sich Politprominenz unter die Teilnehmer gemischt. Zu ihnen gehörten die CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Richstein und Sven Petke, die in der Riege der Luckenwalder Seelöwen ins Wasser gingen. „Ich bin anderthalb Stunden in der Staffel mitgeschwommen und habe sogar zwei Saunagänge geschafft“, freute sich Barbara Richstein, die im nächsten Jahr wiederkommen will.
Politik wird aktuell groß geschrieben in der beschaulichen Blütenstadt Werder (Havel). Am Sonntag sind die Werderaner aufgerufen, ihren Bürgermeister zu wählen. Gestern Abend aber stand erstmal alles im Zeichen der Auswertung der Landtagswahlen vom Herbst letzten Jahres.
Die CDU Brandenburg hatte zur 3. Regionalkonferenz in das Schützenhaus nach Werder (Havel) eingeladen und mehr als 140 Mitglieder aus den Kreisverbänden Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg an der Havel, Havelland, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin waren dem Aufruf gefolgt. Fast 2,5 Stunden diskutierten sie mit dem Generalsekretär der CDU Brandenburg Dieter Dombrowski, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig und Barbara Richstein sowie der Parteienforscherin Dr. Viola Neu. Sprachen mit ihnen über die Analyse der Wahl, Ursachen des Ergebnisses und Konsequenzen für die zukünftige Ausrichtung der politischen Arbeit.
Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Schärfung des inhaltlichen Profils und eine Verbreiterung der Basis die Hauptaufgaben der Zukunft seien. Dombrowski sprach sich für eine klare und wertorientierte Opposition gegen die rot-rote Chaoskoalition in Potsdam aus. „Unser Ziel ist die Mitte“, sagte der CDU Generalsekretär. „Sie wollen wir mit einer klaren, bürgerlichen Politik erreichen.“
Die Veranstaltung bezeichnete Dombrowski als würdigen Abschluss der Regionalkonferenzen zur Wahlauswertung und versprach zukünftig einen noch stärkeren Dialog mit der Basis. „Wir brauchen ihre Hilfe bei der Erarbeitung und Vermittlung unser politischen Arbeit – gerade jetzt in der Opposition“, sagte der CDU Generalsekretär und fügte an: „Sie sind das Rückgrat unser Politik im Lande.“
Die nächste Sprechstunde der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Richstein findet am Dienstag, 16. März 2010, von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in Falkensee, Bahnhofstraße 77 statt. Im persönlichen Gespräch können neben Fragen auch Anregungen und Kritik für die parlamentarische Arbeit an die Abgeordnete gerichtet werden.
Eine telefonische Anmeldung ist unter Tel.: (03322) 217276 für eine Terminvereinbarung erforderlich.