Rauchmelder in fünf Jahren

Schönwalde (MZV) Kurz vor der Landtagswahl lud der Seniorenrat Schönwalde alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu einem Kandidaten-Check mit vier Bewerbern ein. Etwa 30 Seniorinnen und Senioren fanden sich ein, um die eingeladenen Politiker kennenlernen und ihnen Fragen stellen zu können. Vom Ablauf und vom Ergebnis des Treffens wurden beide Seiten überrascht. 

Karls: Besucherstrom reißt nicht ab

Elstal (MZV) Rekordverdächtig: Mehr als 600.000 Menschen haben Karls Erlebnisdorf in Elstal in den ersten vier Monaten seit der Eröffnung im Mai dieses Jahres besucht. Das gab Firmenchef Robert Dahl am Rande eines Treffens von Mittelständlern mit CDU-Vertretern bekannt. 

Falkensee: Besser als im Möbelhaus

CDU-Spitzenkandidat Schierack besucht Fliedners Werkstätten

CDU-Landeschef Michael Schierack besuchte am Montag die Falkenseer Fliedner-Werkstätten in der Halleschen Straße. Hier arbeiten 70 Behinderte täglich von 7.30 bis 15 Uhr. Fliedners Ziel ist es, die Menschen zur Selbstständigkeit zu fördern. Langfristig sollen sie reguläre Jobs aufnehmen.

PRESSEMITTEILUNG Barbara Richstein: Minister Vogelsänger irrt! Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (DS 5/9361) zur Verlängerung des Brunsbütteler Damms In der Antwort auf die oben benannte Kleine Anfrage sagt die Landesregierung, eine V

 „Hier irrt Minister Vogelsänger!“ stellt die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein aus Falkensee fest. „Die Verlängerung des Brunsbütteler Damms würde erheblich dazu beitragen, das Nadelöhr der Spandauer Straße zu entlasten. Diese Maßnahme erhält zudem spätestens dann eine überregionale Funktion, die dann auch das Land zu interessieren hat, falls die Nordumfahrung nicht gebaut wird.“

"Waldmäuse" haben neues Domizil

Pausin (MZV) Mit der Übergabe des Schlüssels an die zukünftigen Nutzer ist am vergangenen Donnerstag die Kita "Waldmäuse" in Pausin feierlich eröffnet worden. Im Eichstädter Weg konnte Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) neben dem Infrastrukturminister des Landes, Jörg Vogelsänger (SPD), auch die Landtagsabgeordnete Barbara Richstein (CDU) sowie Kommunalpolitiker und Nachbarn der Kita begrüßen. Die Kosten betragen etwa 1,8 Millionen Euro, rund eine Million Euro stammen aus Fördertöpfen.

Vereine im Havelland rechnen mit WM-Boom

Titelgewinn könnte Fußballtrainer-Mangel noch verschärfen

Der deutsche Finalsieg bei der Fußball-WM hat das ganze Land begeistert. Bei den örtlichen Sportvereinen im Havelland wappnet man sich deshalb schon für einen Ansturm neuer Nachwuchs-Kicker. Ein Problem könnte es jedoch geben: Den Fußballern fehlt es an Übungsleitern.

Havelland. Ingo Mißmann, Jugendleiter beim VfL Nauen, hat entsprechende Entwicklungen schon beobachtet. „Im Verein und in der Schule, wo ich als Lehrer arbeite, ist das Interesse am Fußball spürbar gewachsen, auch bei den Jugendlichen, die schon mal im Verein gespielt haben“, sagt er.
 
Barbara Richstein, Vorsitzende des SV Falkensee-Finkenkrug, geht deshalb von steigender Nachfrage am Vereinsfußball aus: „Wir haben in Brasilien sehr attraktiven Fußball gesehen und es gibt eine Reihe neuer Vorbilder. Das dürfte für viele Kinder eine Motivation sein, jetzt selbst zu kicken.“

PRESSEMITTEILUNG Barbara Richstein: Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ wird aufgestockt

Die Falkenseer CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein informiert Betroffene, die im Zeitraum zwischen 1949 und 1990 in einem Kinder- oder Jugendheim, z. B. Säuglingsheim, Durchgangsheim, Spezialheim, Jugendwerkhof untergebracht wurden und unter einem Folgeschaden leiden, der aus Heimunterbringung resultiert und bis heute nachwirkt, Hilfen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ zu beantragen. Anmeldefrist ist der 30. September 2014. 

 
 

Über den Hauptausschuss zu Mehrheiten

Falkensee (MOZ) Die konstituierende Sitzung hatte es am Dienstagabend in sich. Nachdem Barbara Richstein mit breiter Mehrheit den Gepflogenheiten entsprechend wie erwartet zur neuen Vorsitzenden der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung gleichfalls wie ihre Stellvertreter Dr. Michael Simon (SPD) und Michael Richter-Kempin (Grüne/ABü) gewählt worden war, hing der Haussegen wenig später schon schief. Während sich allen voran die CDU- und SPD-Vertreter insgeheim ins Fäustchen lachen konnten, wohl auch nicht minder die klassische Oppositionsfraktion der Linken, hatte es vor allem bei den Bündnisgrünen Empörung gegeben. Warum? Die Größe der Ausschüsse und auch der Neuzuschnitt selbiger stieß bei ihnen bitter auf.

 
Es war ein Kampf gegen Windmühlen, der sich bereits in der vergangenen Woche angedeutet hatte als die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der SVV-Sitzung in interner Runde schon mal ihre Überlegungen diskutiert, skizziert und seziert hatten. Die Fronten waren dementsprechend bereits klar und zum Teil verhärtet. Frustrierend
 
Peter Kissing, Fraktionsvorsitzender der SPD, wartete dann am Dienstag sogleich mit einer nicht wirklichen Überraschung auf als er per Antrag die Sitzverteilung im Hauptausschuss "entsprechend des Wahlergebnisses" geändert wissen wollte, allerdings seinerseits wohl wissend, dass die Mehrheit in der SVV dem zustimmen wird. Statt elf Mitglieder plus Bürgermeister sind nun 13 Mitglieder plus Bürgermeister im Hauptausschuss nach spätererem Beschluss - SPD , CDU und Linke waren komplett dafür (23 Ja-Stimmen), Bündnisgrüne und die AfD komplett dagegen (zwölf Nein-Stimmen) - vertreten. Weil aber lediglich die CDU (nun vier) und die SPD (nun drei plus Bürgermeister) je einen Sitz mehr erhalten haben, sagte Ursula Nonnemacher, Grüne/ABü-Fraktionsvorsitzende, bereits am Montag: "Bei den seit der Wende bestehenden engen Verflechtungen zwischen Verwaltung und Sozialdemokraten halten wir dies nicht für wünschenswert. Und am Dienstagabend sagte sie: "Es geht doch nur darum, bestimmte Mehrheitsverhältnisse zu zementieren." Im Klartext heißt das wohl: CDU und SPD wollen diesmal über den Hauptausschuss die Politik ihrer Regierungskoalition, die es offiziell in der vergangenen Wahlperiode gab, nun fortsetzen - zumal das wichtige Ressort Finanzen (kein eigenständiger Ausschuss mehr) nun dem Hauptausschuss per Mehrheitsbeschluss zugeschlagen worden ist. Dass die SPD den Vorsitz übernehmen wird, gilt als sicher, da die CDU stattdessen lieber den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft leiten will und wird, wie die Fraktionsvorsitzende Daniela Zießnitz bekannt gab.

SV FF mit neuem Vorstand und Hauptsponsor

Falkensee (MZV) Der SV Falkensee-Finkenkrug hat einen neuen Vorstand gewählt und gleichzeitig mit dem Autohaus Manfred Arnhölter einen neuen Hauptsponsor präsentiert. Dem Vernehmen nach wird der Brandenburgligist für das überraschende Engagement eine fünfstellige Summe einstreichen. Der Schriftzug ziert künftig die Trikots des Brandenburgligisten.

Erlös aus dem Familienfest: CDU spendet 400 € an Jugendclub Saftladen

Die CDU-Landtagsabgeordnete, Barbara Richstein, brachte es auf den Punkt:
 
„Ein Glück, dass wir diesmal so lange gebraucht haben, um zu überlegen, welcher sozialen Einrichtung wir den Erlös aus unserem Familienfest 2013 zur Verfügung stellen sollen. Kleinere und größere förderungswürdige Projekte gibt es in der gan-zen Stadt, aber diesmal braucht es der Saftladen wohl am Nötigsten.“
 
Nachdem es in den Räumlichkeiten des Jugendclubs kürzlich gebrannt hatte und das Gebäude derzeit nicht nutzbar ist, stand für die CDU Falkensee schnell fest: „Da ist unsere Spende am besten aufgehoben“.
 
Barbara Richstein und die stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Daniela Zießnitz, übergaben dem Jugendclub vergangenen Samstag die stolze Summe von 400 €. Insbesondere die neue Leiterin des Clubs, Karin Voigtle, freute sich stellver-tretend für „ihre“ Jugendlichen.
 
Daniela Zießnitz sagte: „Im vergangenen Jahr war der Erlös unseres Familienfestes, das der Stadtverband jedes Jahr gemeinsam mit Frau Richstein ausrichtet, beson-ders hoch. Denn wir haben explizit zu Spenden für einen sozialen Zweck aufgerufen. Vielen Dank an dieser Stelle auch deshalb nochmals an alle, die sich großzügig beteiligt haben. Der Saftladen kann das Geld wirklich gebrauchen.“
 
 

PRESSEMITTEILUNG Jugendclub „Saftladen“ erhält Spende

Am 10. Mai 2014 um 14 Uhr überreichen die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein und die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Zießnitz auf dem Gelände des Jugendclubs „Saftladen“ in der Geschwister-Scholl-Straße 1 in Falkensee, Frau Voigtle, der Streetworkerin von dem MIKADO e.V., einen Scheck über 400 €.  Mit der Summe soll der Wiederaufbau des Jugendklubs „Saftladen“, der durch den Brand Ende April zerstört wurde, unterstützt werden.  Dieses Geld stammt aus den Einnahmen des Familienfestes der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein und dem CDU Stadtverband, welche jedes Jahr einer gemeinnützigen Organisation im Kinder- und Jugendbereich zu Gute kommt.
 
Der Jugendclub „Saftladen“ MIKADO e.V. leistet in diesem Spektrum hervorragende Arbeit. Haupteinliegen der Einrichtung ist es, eine Begegnungsstätte für Kinder und Jugendliche mit vielfältigem Freizeitangebot zu sein. Hier besteht die Möglichkeit, sich bei verschiedenen Spielen und Aktionen auszutoben, gemeinsam Musik zu hören oder einfach zusammenzusitzen und miteinander zu reden. „Es ist wichtig, dass Jugendliche Räume und Möglichkeiten haben, sich mit Gleichaltrigen zu treffen und ihre Freizeit zu gestalten. Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten“ betonen einstimmig die zwei Politikerinnen, Barbara Richstein und Daniela Zießnitz. 
Wir laden Sie herzlich zur Scheckübergabe ein.
 
 

PRESSEMITTEILUNG Barbara Richstein: Freie Mitarbeiter des rbb müssen langfristig im Personalrat vertreten sein

Entscheidung Rundfunkrat zu Freien Mitarbeitern des rbb

Der Rundfunkrat hat gestern entsprechend des rbb-Staatsvertrags für die Freien Mitarbeiter des rbb ein Statut verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg spricht sich weiterhin für eine wirklich gleichberechtigte Stellung der freien Mitarbeiter bei der betrieblichen Mitbestimmung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) aus. 

 
Dazu sagt Barbara Richstein, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: 
„Ich bedauere es, dass in das Statut nicht mehr Mitwirkungsrechte für die Freien Mitarbeiter des rbb aufgenommen wurden. Die Freien Mitarbeiter müssen langfristig im Personalrat vertreten sein. Sie machen oft dieselben Arbeiten, sind ebenso qualifiziert und tragen ebenso Verantwortung wie Festangestellte. 

Wir müssen jetzt die Zeit bis zur festgelegten Evaluierung nach zwei Jahren nutzen und die rechtlichen Voraussetzungen in den Personalvertretungsgesetzen für die Mitwirkung der Freien Mitarbeiter in den Personalräten schaffen.“
 

Farbe für Olympiabrücke

Finkenkruger Olympiabrücke auf Vordermann gebracht

Olympische Spiele sind weit, aber Kommunalwahlen sind nah: Falkenseer CDU-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen etwas Farbe in den Wahlkampf gebracht. Und das mit den Farben Schwarz, Rot, Blau, Grün und Gelb. Sie strichen die Olympiabrücke von Finkenkrug. 

Sprechstunde der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein

Die nächste Sprechstunde der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Richstein findet am Freitag, 16. Mai 2014, von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in Falkensee, Bahnhofstraße 54 statt. Im persönlichen Gespräch können neben Fragen auch Anregungen und Kritik für die parlamentarische Arbeit an die Abgeordnete gerichtet werden.

 
Eine Anmeldung ist unter: 
 
Tel.: (03322) 217276 
Mail: wahlkreis@barbararichstein.de
 
für eine Terminvereinbarung erforderlich.
 

Trommeln gegen rechts

Falkensee: 250 Leute bei Kundgebung für Demokratie

Falkensee - Laut war es Donnerstagvormittag in der Spandauer Straße in Falkensee. Eine Trommelgruppe, organisiert von der Initiative für Toleranz "Willkommen in Falkensee", spielte fast zwei Stunden ununterbrochen, um "den Nazis dahinten zu zeigen, dass hier kein Platz für sie ist", sagte Organisatorin Kathleen Kunath.

PRESSEMITTEILUNG Barbara Richstein: Alle Unionsbürger können Europapolitik auch in Brandenburg gestalten

Europawahl 2014 – Aufruf zur Europawahl und Eintragung ins Wählerverzeichnis für EU-Bürger

Am 25. Mai 2014 findet die erste Europawahl nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags statt. Da die Kompetenzen und Rechte des Europäischen Parlaments mit dem Vertrag deutlich gestärkt worden sind, hat auch die Wahl eine noch stärkere Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der gesamten EU und damit auch Brandenburgs. 

 
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein, ruft alle Brandenburger und ausländischen Unionsbürger in Brandenburg auf, an der Wahl teilzunehmen. Sie sagt:
 
„Der Einfluss der EU-Gesetzgebung auf die regionale und kommunale Ebene wird heute auf 60 bis 80 Prozent geschätzt. Darüber hinaus wird das Ergebnis der Europawahlen ausschlaggebend für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten sein. Das Europäische Parlament ist also wichtig wie nie zuvor. Ich rufe alle Brandenburger und die über 21.000 ausländischen EU-Bürger in Brandenburg – darunter u.a. 9.400 Polen - auf, an der Wahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Diese müssen sich dafür nur einmalig ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Unter folgendem Link finden sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters den entsprechenden Antrag, der bis spätestens 4. Mai 2014 (21 Tage vor der Wahl) bei der Gemeinde am Wohnort gestellt werden muss.“
 
 

PRESSEMITTEILUNG: Michael Koch und Barbara Richstein: Fehlende Zeugnisnoten sind ein Skandal – Unterrichtsausfall im Havelland endlich stoppen

Im Landkreis Havelland haben insgesamt 676 Schüler in 28 Klassen im letzten Schulhalbjahr keine Zeugnisnoten in ein oder mehreren Fächern erhalten, weil Unterricht ausgefallen ist. In ganz Brandenburg waren mehr als 4.100 Schüler in rund 150 Klassen betroffen, wie das Bildungsministerium jetzt auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mitteilte. 
 
Michael Koch, CDU-Landtagskandidat für das mittlere Havelland sagt dazu: „Es ist ein Skandal, dass der Unterrichtsausfall dazu führt, dass unsere Kinder und Jugendlichen keine Zeugnisnoten erhalten. Der Unterrichtsausfall und die leeren Zeugnisse sind das dokumentierte Versagen von Rot-Rot." 
 
Die Falkenseer Landtagsabgeordnete Barbara Richstein: "Vor wenigen Wochen versuchte Ministerin Münch noch bekanntgewordene Schulen als Einzelfälle zu verharmlosen. Sie hat damit komplett den Blick für die Realität verloren. Nicht nur im Landkreis Havelland gibt es Schüler ohne Zeugnisnoten – im ganzen Land häufen sich die Fälle in unerträglicher Weise. Die Schulen werden dabei von der Landesregierung mit den Problemen allein gelassen.“ 
 
Beide Politiker weiter: „Die CDU fordert daher ein funktionierendes Meldesystem für ausfallende Stunden. So kann schnell und unbürokratisch etwas dagegen getan werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Vertretungsreserve von Lehrern auf sechs Prozent zu verdoppeln. Die dafür benötigten 18 Millionen Euro pro Jahr für ganz Brandenburg sind gut investiertes Geld. Die Schüler im Havelland profitieren von der besseren Personalausstattung der Schulen, auch wenn kein Unterricht zur Vertretung anfällt. Die zusätzlichen Lehrer können die Kinder und Jugendlichen individuell fördern, was in Brandenburg leider auch viel zu selten der Fall ist.“
 
"Die Kinder, Eltern und Lehrer brauchen endlich eine Landesregierung, die die Bildungspolitik ernst nimmt.“
 
 

PRESSEMITTEILUNG: EU-Schulobst- und Gemüseprogramm

Barbara Richstein: Unsere Kinder sollen täglich in den Genuss einer Portion Obst und Gemüse kommen

Um Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse schmackhaft zu machen, hat die Europäische Union im Jahr 2009/10 ein Schulobstprogramm eingeführt. Mit dem Programm werden jährlich europaweit 150 Millionen Euro Gemeinschaftsbeihilfe für die Mitgliedstaaten zur Verteilung von Obst und Gemüse in Schulen bereitgestellt. In Deutschland sind die Bundesländer für die Durchführung des Programms zuständig. Acht Länder nehmen derzeit daran teil – Brandenburg nicht.
 
Zum wiederholten Male fragt die CDU-Landtagsfraktion die rot-rote Landesregierung, weshalb Brandenburg nicht am Schulobst- und Gemüseprogramm der Europäischen Union teilnimmt. 
 
Dazu sagt Barbara Richstein, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: 
 
„Das EU-Schulobst- und Gemüseprogramm muss endlich auch in Brandenburg umgesetzt werden. Unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bekommen Schüler kostenlos Früchte und Gemüse – nur in Brandenburg nicht. Dabei ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kinder für eine gesunde Ernährung zu sensibilisieren.
 
Die Ablehnung der Landesregierung ist nicht nachvollziehbar, zumal mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 der EU-Kofinanzierungsanteil auf 75 Prozent steigt, so dass die Kostenbeteiligung der Bundesländer nur 25 Prozent beträgt. 
 
Auch erlaubt das EU-Programm unsere regionalen Produkte aus Brandenburg stärker zu vermarkten. Davon profitieren auch unsere brandenburgischen Gartenbaubetriebe direkt. Die Landesregierung sollte endlich aktiv werden und den Kindern unsere heimischen Produkte anbieten und sie fit für den Schulalltag machen.“
 
 
 

EUROPA ERFORDERT EINSATZ

DR. HANS-GERT PÖTTERING IM GESPRÄCH IN COTTBUS

Europas Einheit: Traum, Hoffnung, Notwendigkeit
 
"Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen, sie wurde eine Hoffnung für viele, sie ist heute eine Notwendigkeit für alle." 

Mit diesem Zitat Konrad Adenauers führte die stellvertretende CDU Landesvorsitzende und Europapolitische Sprecherin der Brandenburger Landtagsfraktion, Barbara Richstein, die eigens aus Potsdam angereist war, in die Gesprächsveranstaltung mit mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, ein. Über 70 Teilnehmer hatten um 19.30 Uhr den Weg in das mit EU-Mitteln geförderte Cottbuser Lernzentrum, die Stadt- und Regionalbibliothek, gefunden. Sie verfolgten aufmerksam das von dem Journalisten Benjamin Lassiwe moderierte Gespräch mit Pöttering über seine gerade erschienene politisch Biographie, das im Rahmen des 22. Cottbuser Bücherfrühlings in einer Kooperation der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Stadt- und Regionalbibliothek Cottbus veranstaltet wurde.